D: Bundesregierung startet Initiative für mehr Tierschutz
Kategorie: Politik

D: Bundesregierung startet Initiative für mehr Tierschutz

Bundesminister Schmidt startet neue Tierschutz-Initiative: "Den Tieren muss es am Ende dieser Legislaturperiode besser gehen als heute".

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EU-Tierschutzstrategie 2012-2015: Warten auf Godot?

"Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union (...) tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung" legt der Vertrag über die Arbeitsweise der EU in Artikel 13 fest.

Wie diese allgemeine Verpflichtung in den kommenden Jahren in konkrete EU-Gesetzgebung übersetzt werden soll, hat die Europäische Kommission in ihrer am 19. Januar 2012 erschienenen "Mitteilung über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015"  zu skizzieren versucht.

Leider beschleicht einen bei der Lektüre des Textes dasselbe Gefühl, das die Hauptfiguren in Samuel Becketts absurdem Theaterstück umtreibt: Man wartet und wartet und wartet - am Ende vergeblich! Konkrete Konzepte sind Mangelware, vielmehr soll erst einmal jahrelang weiter geprüft und überlegt werden. Wer meint, eine Strategie stünde eigentlich doch am Ende eines solchen Reflektionsprozesses, wird von der Kommission enttäuscht.

War die EU bisher unter dem Strich eher ein Hoffnungsträger für den Tierschutz in Europa, der den Finger öfter als die meisten nationalen Regierungen in die Wunde legte, zeichnet sich die neue Strategie leider durch ihren vagen und kurzsichtigen Charakter aus. So wird der in besagtem Artikel 13 formulierte ethische Anspruch außer in den Einleitungssätzen an keiner anderen Stelle deutlich, vielmehr durchzieht eine primär wirtschaftliche Perspektive den Text. Das Wort "Wettbewerbsfähigkeit" steht im Mittelpunkt - als wäre Tierschutz bloße eine Frage des fairen Wettbewerbs in- und außerhalb der EU!

Dabei ist die Diagnose der Europäischen Kommission nicht falsch: Sie nennt die monströse Zahl von Tieren, die in landwirtschaftlichen Betrieben und bei Tierversuchen leidet und unterstreicht, dass für 64% der befragten EU-Bürger der Tierschutz ein zentrales Anliegen ist. Und zu Recht kommt die Kommission zu dem Schluss, ein alle Bereiche überspannender Gesetzesrahmen für Tierschutz sei nötig. Doch erst 2014 soll "möglicherweise" eine solche Initiative gestartet werden. Bis dahin will man bestehende Regeln erst einmal besser durchsetzen, ansonsten mehr informieren und Beschäftigte besser in Hinblick auf Tierschutz ausbilden.

Dafür aber hätte es keiner neuen Strategie bedurft, das ist das Brot- und Butter-Geschäft der Europäischen Kommission!

Vergebliches Warten auch in Hinblick auf Maßnahmen mit Weitblick. Wie kann die Nachfrage nach Tierprodukten und Versuchstieren gesenkt und dabei die Lebensqualität der Menschen wie der Tiere sogar gesteigert werden? Welchen Beitrag kann ein anderes Konsumverhalten zu den CO2-Senkungszielen der EU leisten? Immerhin ist allein die Fleischproduktion weltweit für 19% aller von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Zu diesen Fragen hätte man sich Vorschläge gewünscht. Doch wie in Becketts Theaterstück wird ein Bote vorgeschickt, um zu versichern, Godot komme bald. Hier spielt die Kommission den Boten eines ernsthaften Tierschutzes. Doch der ist nicht in Sicht.

Was tun? Die Kommission muss zum Umdenken bewegt werden. Das geht, wenn der Druck wächst. So läuft sich gerade die neue EU-Bürgerinitiative warm, die auch für Tierschutzthemen genutzt werden kann. Und die Kampagne zur Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden treibt die Kommission mit mehr als einer Million Unterschriften bereits an!

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